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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. Schuster GmbH

1. Allgemeines 
Lieferverträge schließen wir zu den nachfolgenden Bedingungen ab, auch wenn wir uns in Zukunft nicht ausdrücklich auf sie berufen. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen diese Bedingungen zugrunde, sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Der Abnehmer/Besteller ist an den Kaufantrag 14 Tage, gerechnet vom Tage der Unterzeichnung des Bestellscheins an, gebunden. Erst mit schriftlicher Bestätigung, Rechnungserteilung oder Lieferung der Ware gilt der Kaufantrag als angenommen. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.  Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen (auch der hier niedergelegten Bedingungen) lässt die Wirksamkeit des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen im Ganzen unberührt. Die durch die unwirksame Vertragsbestimmung entstehende Vertragslücke ist so auszufüllen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte Zweck möglichst erreicht wird.

2. Umfang der Lieferpflicht 
Für den Umfang der Lieferpflicht gilt die schriftliche Auftragsbestätigung durch uns. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen, sowie andere Unterlagen die zu den Angeboten gehören, sind nur annähernd verbindlich. Auch die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die der Lieferant trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – gleichviel ob beim Lieferanten oder beim Unterlieferanten eingetreten –, z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. Das gleiche gilt auch im Falle von Streik und Aussperrung. Der Lieferant muss dem Abnehmer solche Hindernisse unverzüglich mitteilen.  Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierüber getroffen werden.

3. Preise 
Preise verstehen sich ab Lieferwerk ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackung, Verladung und Aufstellung. Tritt eine wesentliche Veränderung von Preisfaktoren, wie Lohn-, Material- und Transportkosten ein, so ist entsprechend diesen Faktoren eine Preisanpassung vorzunehmen. Alle nach Vertragsabschluss eintretenden Veränderungen einer etwa vereinbarten fremden Währung oder des Wechselkurses zum EURO treffen den Abnehmer/Besteller.

4. Zahlungsbedingungen
Rechnungen, auch über Teillieferungen, sind sofort in bar ohne Abzug zahlbar. Entgegennahme von Schecks und Wechseln geschieht nur zahlungshalber und für den Fall der Diskontfähigkeit von Wechseln. Spesen, Steuern, Einzugsgebühren gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort in bar auszugleichen. Bei Zahlungsverzug werden vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Verzugsschadens Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Landeszentralbank berechnet. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Vorliegen von Umständen, die uns nach Vertragsabschluss bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Abnehmers/Bestellers nach bankmäßigen Gesichtspunkten mindern, werden nach Mahnung sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit entgegengenommener Wechsel sofort fällig. Wir sind in diesem Falle berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu erbringen. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Ansprüchen des Bestellers/Abnehmers ist nicht zulässig. Für Abzahlungsgeschäfte im Sinne des Abzahlungsgesetzes gilt folgende Besonderheit: Die gesamte Restkaufpreisforderung wird sofort fällig, wenn der Besteller mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Rückstand ist und der rückständige Betrag mindestens dem zehnten Teil des Gesamtkaufpreises entspricht. 

5. Abnahme
Die Abnahme der Kaufsache ist vertragliche Hauptpflicht des Bestellers. Kommt der Besteller mit der Kaufpreiszahlung oder der Abnahme in Verzug und haben wir eine angemessene Nachfrist für Abnahme oder Kaufpreiszahlung mit der Erklärung gesetzt, dass wir die Annahme der Leistung nach Fristablauf ablehnten, oder verweigert der Besteller ausdrücklich Kaufpreiszahlung oder Abnahme, so können wir pauschalierten Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 15% des Kaufpreises verlangen. Die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt hiervon unberührt.

6. Gefahrübergang, Versand und Fracht 
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugesandt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts zu versichern (Vollkasko, Haftpflicht). Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Bestellers die Kaufsache unsererseits zu versichern. Jede Verfügung über den Kaufgegenstand bedarf, solange Eigentumsvorbehalt besteht, unserer Zustimmung. Auf unseren Wunsch hat der Besteller jederzeit Auskunft über den Standort des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstandes zu erteilen und die Besichtigung des Kaufgegenstandes zu gestatten. Bei Zahlungsverzug ist der Besteller verpflichtet, den Kaufgegenstand an uns herauszugeben bzw. zu dulden, dass wir den Kaufgegenstand an uns nehmen. Kosten der Rückholung des Kaufgegenstandes und seine Verwertung einschließlich notwendiger Sachverständigenkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Eine Inbesitz- und Rücknahme des unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstandes durch uns dient zunächst nur unserer Sicherung, sie gilt nicht als Rücktritt vom Vertrage, sofern nicht die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes Anwendung finden. Mit der Wegnahme des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstandes verletzen wir nicht das Hausrecht des Bestellers, die Wegnahmehandlung stellt auch keine verbotene Eigenmacht dar. Haben wir den Kaufgegenstand berechtigterweise wieder an uns genommen, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufgegenstand zur Abdeckung aller unserer Ansprüche verwerten. Für den Fall des Rücktritts schuldet der Besteller vom Zeitpunkt der Lieferung bis zum Zeitpunkt der Rücknahme eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 3% des Neuwerts des Kaufgegenstandes, mindestens jedoch eine Entschädigung in Höhe des üblichen Mietzinses für den Kaufgegenstand. Die Verwertung des Kaufgegenstandes zur Befriedigung unserer Ansprüche können wir dergestalt vornehmen, dass wir den Wert des Kaufgegenstandes durch Sachverständigenschätzung ermitteln und den Schätzwert dem Besteller gutschreiben; ebenso ist zulässig bestmögliche Veräußerung des Kaufgegenstandes und Gutschrift für den Besteller in Höhe des Erlöses abzüglich 15% pauschaler Verkaufskosten. Auf die Rückabwicklung von Kaufverträgen, die dem Abzahlungsgesetz unterliegen, finden ausschließlich die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes Anwendung. Für jeden Fall der Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt stehender Gegenstände tritt der Besteller schon jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf unser Verhangen hat der Besteller die zur Einziehung durch uns erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Mitteilung der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

8. Gewährleistung 
Beim Kauf von Gebrauchtgeräten ist jede Gewährleistung ausgeschlossen, ausgenommen Ansprüche wegen Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften. Beim Verkauf fabrikneuer Ware haften wir in der Weise, dass alle diejenigen Teile unentgeltlich auszubessern oder nach unserer Wahl neu zu liefern sind, die binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Zum Zwecke der Nachbesserung erforderliche Transportkosten und Reisekosten von Monteuren trägt der Besteller, wenn er Kaufmann ist. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufes (Wandlung) berechtigt. Fehlen zugesicherte Eigenschaften, so ist der Ersatz des Mangelfolgeschadens ausgeschlossen. Dem Besteller stehen Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nur bei züglicher Mängelrüge zu. Durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird der Ablauf der Gewährleistungspflicht nicht unterbrochen oder gehemmt. Untersuchungs- und Rügepflicht für den Handelskauf (§§ 377, 378 HGB) bleibt unberührt. 

9. Nebenpflichten und unerlaubte Handlung
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Schlechtleistung, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, wir hätten den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main.  Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Entstehung und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist ebenfalls Frankfurt am Main, nach unserer Wahl jedoch auch der Sitz des Bestellers. Ist der Besteller kein Kaufmann, so gelten die diesbezüglichen Vorschriften der Zivilprozessordnung. 
Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Fa. Schuster GmbH

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